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Online-Wetten und ihre Bewerbung doch rechtens?

Im E-Commerce-Blog stand folgender Beitrag:

Europäisches Recht erkämpft sich immer öfter Vorrang vor dem nationalen. So können jetzt Sportwettenanbieter aus dem Ausland weiterhin im Internet werben. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem Beschluss (Az: VG Köln 6L 736/06) vom 17.08.2006 Internetwerbung von Veranstaltern mit Konzessionen aus dem EU-Ausland erlaubt. Es gab damit Beschwerden gegen eine Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf statt, die im Mai 2006 die Werbung für private Sportwettanbieter im Internet pauschal untersagt hatte.

Die für das Medienrecht zuständige 6. Kammer folgte mit diesen Entscheidungen der Rechtsprechung der für das Gewerberecht zuständigen 1. Kammer. Die 1. Kammer hatte Mitte Juli 2006 in etwa 50 Fällen den Eilanträgen privater Sportwettvermittler stattgegeben und deren von den Ordnungsämtern geplanten Schließung vorläufig verhindert.
Es spreche einiges dafür, dass das staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Ausgestaltung gegen die europarechtlich gesicherte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoße, begründeten die Richter ihr Vorgehen. Das europäische Gemeinschaftsrecht könne nicht (auch nicht zeitweise) ausgesetzt werden.

Interssanterweise hat der BVDW am 7. August in einer Stellungnahme zum Fall bwin dazu aufgerufen (download des PDFs) sämtliche Verlinkungen und Bewerbungen von den Seiten zu nehmen.

Daher ist die Lage wie folgt: Wer die Beteiligung an von den zuständigen deutschen Landesbe-
hörden nicht erlaubten Glückspielen, zu denen auch Sportwetten gehören, über das Internet
ermöglicht und wer für unerlaubtes Glückspiel wirbt, macht sich gemäß § 284 Strafgesetzbuch
(StGB) strafbar. Maßgeblich ist allein die Tatsache, dass eine tatsächliche Gelegenheit geschaf-
fen wird, im Inland (also in Deutschland) an Glücksspielen teilzunehmen, ganz gleich, ob der
Anbieter aus dem In- oder Ausland kommt.
Verboten sind daher auch Sportwetten- und andere Glückspielangebote, die sich auf eine in
einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte staatliche Genehmigung beziehen, da diese in Deutsch-
land keine Geltung hat.

Daher rät der BVDW jedem Unternehmen, welches an der Veranstaltung und Vermittlung von
Sportwetten direkt – etwa durch Verlinkung auf Online-Wettangebote – oder indirekt – durch
Werbung – beteiligt ist, dies per sofort einzustellen.

Das klingt für mich etwas widersprüchlich. Ich bin kein Jurist und noch weniger kenne ich mich im Detail in Abhängigkeiten zwischem nationalem und EU-Recht aus. Da der Markt der Online-Wetten aber so lukrativ ist, werden es sicher einige WebSites darauf ankommen lassen.

Kurzer Seitencheck (ist natürlich nicht repräsentativ, weil ich nicht weiss, wo betandwin vorher draufwaren):

T-Online Sport: nichts
FOCUS Sport: bwin
Premiere Sport: bwin
Spiegel sport: bwin
freenet homepage: sportingbet
web.de: nichts
aol.de: nichts
freenet.de: nichts
rtl.de: nichts
sat1.de: nichts

Wie wird sich das weiter entwickeln? Sticht die EU? Oder fällt das Wettmonopol, jetzt, wo die WM vorbei ist, sowieso?

Autor:

Pascal Fantou, Jahrgang 1972 ist Growth Hacker, Internet Marketer und Dad. Er bloggt seit 2006 auf q48.de

1 Kommentar Schreibe einen Kommentar

  1. ich glaube, dass sich die eu langfristig durchsetzen wird – das hat die vergangenheit in anderen bereichen gezeigt, spontan fllt mir nur die landwirtsachaft ein aber es gibt auch ander beispiele – und das ist auch sinnvoll. der bereich ist sehr lukrativ und daher wird die wettbranche auch immer wieder mittel und wege finden die deutsche gesetzgebung zu umgehen..zudem wirbt rtl noch fr sportwetten. schau mal auf http://www.rtlstarbet.de vorbei

    gru
    roman

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