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Forenhaftung vom OLG Hamburg klargestellt

Wie Golem berichtet, ist die Rechtsunsicherheit beim Betreiben von Foren und Forensystemen (Und im weitesten Sinne auch Blogs) wieder klarer geregelt:

Am heutigen Dienstag kam es nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zur Berufungsverhandlung, das Gericht wies den Berufungsantrag von Heise zurück. Wie Heise selbst berichtet, muss ein Verlag nach Ansicht des OLG ein Artikelforum nur dann überwachen, wenn konkret auf dort bereits stattgefundene Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Grundsätzlich gelte für Foren, wie sie auch von Heise betrieben werden, eine Haftungsprivilegierung nach den Paragrafen 6 und 9 des Mediendienstestaatsvertrags (MDStV). Demnach muss ein Foren-Betreiber seine Website nicht auf mögliche Rechtsverstöße kontrollieren, sondern erst bei Kenntnis von Rechtsverstößen einschreiten.

gulli.com, ein Betreiber eines grossen deutschen Forums fast die Nachricht positiv auf:

Da die Kontrollpflichten eingeschränkt worden seien, wertet heise die Entscheidung als einen Teilerfolg. Die Folgen für die Forenlandschaft in Deutschland dürften nach der schriftlichen Urteilsbegründung klarer werden, diese will das OLG Hamburg in wenigen Tagen vorlegen.

Die schriftliche Begründung der Einstweiligen Verfügung wurde von vielen Seiten als Einstieg in eine Vorabkontrolle von Foren betrachtet, nach der Forenbetreiber auch ohne vorhergehende Kenntnisnahme von Inhalten haftbar gemacht werden könnten, die durch Dritte geposted werden. Das Urteil im nun beendeten Berufungsverfahren vor dem OLG Hamburg wurde entsprechend von beiden Seiten positiv aufgenommen, da es spezifiziere, dass nur nach bereits erfolgten Rechtsverstößen im konkreten Fall Maßnahmen zur Prüfung von Inhalten ergriffen werden müssen. Vorgeschlagen wurden von der Gegenseite beispielsweise Wortfilter.

Ob ein Hauptsacheverfahren angestrengt wird, will der Heiseverlag nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden, seitens der Universal Boards ist kein Hauptsacheverfahren geplant. Die Folgen für die Forenlandschaft sind schwer abzusehen – auch nach dem ersten Urteil in der genannten Sache folgten Abmahnversuche unter Berufung auf das „Heiseurteil“. Inwieweit sich hier Freizeit-Forenbetreiber, -Blogger und -Webmaster mangels Knowhow und rechtlichem Beistand auf für sie nachteilige Forderungen einlassen oder ihre Angebote einstellen, ist noch nicht abzusehen.

Sind diese Gerichtsurteile eine Gefahr für Consumer Generated Media (CGM) in Deutschland? Oder hat sich hier nur ein anderer Konflikt das Podium der Gerichte gesucht?

Autor:

Pascal Fantou, Jahrgang 1972 ist Growth Hacker, Internet Marketer und Dad. Er bloggt seit 2006 auf q48.de

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